GGL fordert anpassungsfähigeren Rahmen bei der GlüStV-2021-Überprüfung

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat im Zuge der laufenden Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) eine flexiblere Regulierungsstruktur gefordert, da bestehende Änderungsverfahren oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen und mit dem Tempo technologischer Entwicklungen sowie neuer Geschäftsmodelle nicht Schritt halten können.

Die Behörde verweist dabei auf die Notwendigkeit, illegale Angebote wirksamer einzudämmen, während legale Anbieter von Online-Tischspielen wie Roulette weiterhin auf Länderebene reguliert werden und nur begrenzte legale Optionen bis September 2026 zur Verfügung stehen.

Ausgangslage der GlüStV-2021-Evaluierung

Der GlüStV 2021 regelt das deutsche Glücksspielwesen bundesweit und sieht eine regelmäßige Überprüfung vor, die derzeit stattfindet; dabei hat die GGL deutlich gemacht, dass starre Vertragsstrukturen die Aufsicht behindern, weil neue Technologien, veränderte Geschäftsmodelle und illegale Angebote schneller auftreten als Gesetzesänderungen umgesetzt werden können.

Beobachter der Regulierungslandschaft stellen fest, dass Anpassungen des Vertrags traditionell lange Vorlaufzeiten erfordern, was die GGL als Hindernis für eine zeitgemäße Aufsicht betrachtet.

Technologische und geschäftliche Herausforderungen

Experten der GGL betonen, dass Aufsichtsbehörden mit Entwicklungen bei Online-Plattformen, mobilen Anwendungen und neuen Zahlungssystemen Schritt halten müssen, um sowohl Verbraucherschutz als auch die Eindämmung illegaler Angebote sicherzustellen; die derzeitigen Verfahrenswege lassen solche Anpassungen jedoch nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand zu.

Die Behörde argumentiert, dass ein anpassungsfähigerer Rahmen notwendig ist, um auf Veränderungen bei illegalen Glücksspielaktivitäten reagieren zu können, ohne dass jahrelange Verhandlungen zwischen den Ländern erforderlich sind.

Regulierung von Online-Tischspielen auf Länderebene

Roulette und weitere Online-Tischspiele fallen weiterhin unter die Zuständigkeit der einzelnen Länder und nicht unter eine einheitliche nationale Regelung; dadurch bestehen bis September 2026 nur eingeschränkte legale Angebote, während die GGL auf die Notwendigkeit einer kohärenteren und schneller anpassbaren Aufsicht hinweist.

Die aktuelle Struktur führt dazu, dass Änderungen in diesem Segment oft auf einzelstaatliche Entscheidungen angewiesen sind, was die GGL als Hemmnis für eine effektive Kontrolle des gesamten Marktes ansieht.

Implikationen für die Aufsichtspraxis

Die GGL sieht in der Verzögerung von Vertragsänderungen ein Risiko, dass illegale Anbieter Vorteile gegenüber regulierten Anbietern erlangen können; deshalb fordert sie Mechanismen, die es erlauben, auf neue Entwicklungen bei Technologie und Geschäftsmodellen schneller zu reagieren.

Behördenvertreter haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Aufsicht andernfalls Gefahr läuft, hinter der Realität des Marktes zurückzubleiben, während legale Optionen für Tischspiele wie Roulette auf Länderebene begrenzt bleiben.

Ausblick auf zukünftige Entwicklungen

Die laufende Evaluierung des GlüStV 2021 bietet den Rahmen, in dem die GGL ihre Position zu einer flexibleren Regulierung einbringt; ob und wie diese Forderungen in konkrete Änderungen münden, wird von den Entscheidungen der Länder abhängen.

Die Behörde verfolgt das Ziel, die Aufsicht so zu gestalten, dass sie sowohl den Schutz der Spieler als auch die Bekämpfung illegaler Angebote unterstützt, ohne durch langwierige Änderungsprozesse eingeschränkt zu werden.

Schlussfolgerung

Die Stellungnahme der GGL im Rahmen der GlüStV-2021-Überprüfung verdeutlicht den Bedarf an schnelleren Anpassungsmöglichkeiten für die Glücksspielaufsicht in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Online-Tischspiele, die bis September 2026 auf Länderebene reguliert bleiben und nur begrenzte legale Zugänge bieten.